Dejavù in Brüssel

Zwar offiziell nicht bestätigt, aber über Umwege doch ans Tageslicht gekommen: Anscheinend versucht es die Softwarepatent-Front am Montag schon wieder. Und wieder auf einer Tagung des EU-Fischereirates, wieder mit Frau Künast als Vertreterin der Bundesregierung. Es ist einfach eine Frechheit. Da der Punkt diesmal nur 4 Tage vorher auf die Tagesordnung gesetzt wurde, ist es jedem Land erlaubt, ihn wieder von der Liste nehmen zu lassen. Also, Frau Künast, auf ein Neues…

Aktionsseite wie immer auf auf swpat.ffii.org.

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